nach der Einbringung des Nachtragshaushalt durch den Bürgermeister in der Ratssitzung vom 02.06.2016 habe ich die folgende Stellungnahme abgegeben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mir ist bekannt, dass die Rede eines Bürgermeisters zur Einbringung eines Haushalts ohne Diskussionen zur Kenntnis genommen wird. Da ich mich aber durch das Gesagte betroffen und auch persönlich angegriffen fühle, möchte ich die gemachten Aussagen nicht unwidersprochen stehen lassen.

Die Notwendigkeit für die Einbringung des Nachtragshaushaltes sieht der Bürgermeister im Wesentlichen durch nicht absehbare Investitionen, die Flüchtlingskrise und durch gesunkene Gewerbesteuereinnahmen.

Verursacht würde dies durch die Flüchtlings-und Braunkohleausstiegspolitik der Landesregierung. Allerdings wird hier einfach verschwiegen, dass es Großunternehmen nach dem Steuerrecht möglich ist ihre Gewinne, und damit auch ihre Steuerlast, auf Null zu rechnen. Dadurch entsteht der Gemeindekasse, nach der Vorplanung, ein Minus von ca. 2,4 Millionen €.

Besonders schlimm und auch falsch finde ich es, die Flüchtlingskrise für die Finanzmisere verantwortlich zu machen und damit den Menschen, die gerade einmal ihre Haut retten konnten, eine Mitschuld zu geben.

Natürlich sind hier finanzielle Mehraufwendungen nötig, jedoch sollte man dann auch die gescholtene Landesregierung loben, dass sie mit nicht erwarteter Mittel, ca. 1 Millionen für Flüchtlinge und 1,5 Millionen Landeszuweisung, unseren Haushalt entlastet hat.

Diese beiden Beispiele zeigen, es wird bei einem Haushalt häufig mit Annahmen und nicht mit konkreten Zahlen gearbeitet werden müssen.

Deshalb fühle ich mich persönlich durch die Aussage des Bürgermeisters angegriffen

Zitat: Die bisherige Haushaltspolitik der Gemeinde Inden ist ebenfalls ein Grund dafür, dass uns die nunmehr notwendigen Maßnahmen in einer bisher unerreichten Härte treffen. Zu lange hat man mit zu optimistischen Zahlen operiert, welche zwar rechtlich zulässig, gleichwohl aber realitätsfern waren. ( Zitat Ende )

Realitätsfern sind die vom Bürgermeister angedachten Steuererhöhungen auf 2150 Punkte ohne eine Gegenrechnung durch den Wegfall von Landesmittel und der gleichzeitigen Erhöhung der Kreisumlagen. Somit würde diese soziale Ungerechtigkeit auf Kosten der Bürger wahrscheinlich nur eine kleine Entlastung bringen.

Genauso verhält es sich mit den Aussagen über die Einsparungen, wie Schließung von Schulen und Kindergärten.

Keine Angaben darüber, was wird eingespart und was für Kosten entstehen durch eine nicht gemeindeeigene Trägerschaft.

Es ist unseriös, einfach plakativ Forderungen zu stellen ohne die entsprechenden Zahlen zu liefern.

Als Ratsmitglied nehme ich meine Aufgaben ehrenamtlich nach besten Wissen und Können wahr. Jedoch verwahre ich mich gegen den Vorwurf durch politisches Taktieren unangenehmen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen und meiner Verantwortung nicht gerecht zu werden.

Siegfried Goncz

Ratsmitglied