Ortsgruppe Inden
Seit 25 Jahren ist Hella Rehfisch für Bündnis90 / Die Grünen in der Indener Kommunalpolitik tätig. Eine Feierlaune will trotzdem nicht aufkommen, da es einfach zu wenige Aktive im Ortsverband gibt. Dazu schrieb die Jülicher Zeitung….. Weiterlesen…
Große Aufregung und Unverständnis bei der Nachforderung der Schmutzwassergebühren. Durch einen Fehler der Verwaltung haben alle Gebührenzahler in Inden ( außer die Bürger von Lucherberg ) im Jahr 2016 eine Erstattung erhalten. Mit dem neuen Bescheid sollte dieser Fehler korrigiert werden. Gerechterweise werden nur die Bürger herangezogen, welche von diesem Fehler profitiert haben und nicht die Allgemeinheit, wie ein Vorschlag der UDB gefordert hatte. Denn dadurch wären auch die Bürger von Lucherberg belastet worden, obwohl sie keine Erstattung erhielten.
Viele haben auch nach der Verjährung für die Nachforderung gefragt, dazu schreibt…
Haus & Grund INFO, Oktober 2013 • (SW)
Die Frist für die Festsetzung einer Gebühr, die mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist,beträgt vier Jahre.
Der Anspruch stammt aus dem Jahre 2015, somit endet die Verjährung am 31.12.2019
Fakt ist, es hat eine unrechtmäßige Erstattung im Jahre 2016 gegeben, welche jetzt zurückgefordert wird. Das ist korrekt, auch wenn die UDB in ihrem Zeitungsartikel diese Fakten verdreht und die Verantwortung dem politischen Gegner zuschieben möchte.
Der Ärger ist verständlich, der Zeitungsartikel nicht!
Seit Jahren überzieht BM Langefeld den Altbürgermeister Schuster mit haltlosen Vorwürfen und Verdächtigungen. Der Gemeinderat hat sich eindeutig gegen dieses Vorgehen gewandt und seine Rechtsauffassung ist mehrmals von der Aufsichtsbehörde bestätigt worden. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte keine Anhaltspunkte für eine Klageerhebung gefunden. Kurz vor einem Gerichtstermin über eine Schadenersatzforderung in Höhe von 20.000 ,-€ an den Altbürgermeister, zieht BM Langefeld diese Forderung ohne eine weitere Erklärung zurück. Eine solche Handlungsweise von dem “ Ersten Bürger “ unserer Gemeinde ist beschämend und unwürdig.
Die Jülicher Zeitung schrieb am 09.05.2019 dazu…..
In dem nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 21.02. wurde die Übernahme der Kosten des Rechtsstreites von Altbürgermeister Schuster besprochen. Seltsam das dieses Thema kurze Zeit später in den Aachener Nachrichten zu lesen war. Weiterlesen…
In der Ratssitzung vom 21.02.2019 hat die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Antrag zum Anlegen von Blühstreifen bzw. Blühflächen eingebracht. Damit hoffen wir einen kleinen Beitrag gegen das Insektensterben zu leisten. Nachbarkommunen haben schon solche Programme ins Leben gerufen und auch die Landwirtschaftskammer NRW wirbt dafür. Der Antrag wurde an den Fachausschuss überwiesen. Wir hoffen, dass sich die Einsicht der Notwendigkeit solcher Maßnahmen auch in Inden durchsetzt.
Nach 3 Jahren Ermittlungsarbeit hat die Staatsanwltschaft Aachen das Verfahren gegen den Altbürgermeister eingestellt. Hierzu der Zeitungsbericht der Aachener Zeitung vom 14.01.2019.
( Wegen besserer Lesbarkeit wurde der Zeitungsbericht anders formatiert. )
In der Frage “ Ende der Verstromung durch die Braunkohle“ haben sich Bündnis 90 / Die Grünen immer, ob im Bund, im Land, im Kreis und auch wir vor Ort, für einen friedlichen Protest eingesetzt und jegliche Art von Gewalt abgelehnt. Bedauerlich ist jedoch der Umstand, dass im Zusammenhang mit Straftaten auch unberechtigterweise häufig der Name von
Bündnis90 / Die Grünen genannt wird.
Um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen sind viele Bürger, nicht nur hier aus dem Rheinischen Revier der Ansicht, dass ein schneller Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung erforderlich ist. Die Mitglieder von Bündnis90 / Die Grünen vertreten schon länger diese Ansicht und werden dafür heute manchmal kriminalisiert. Wenn man einen fairen Umgang fordert, sollte man auch sein eigenes Handeln danach ausrichten.
Der Leistungsbescheid gegen den Altbürgermeister Schuster ist unzulässig und muss zurückgezogen werden, sagt die Kommunalaufsicht. Damit teilt sie die Rechtsauffassung der Mehrheit im Indener Rat.
In der Diskussion um einen evtl. Ausstieg der Kohleverstromung wäre dringend etwas mehr Besonnenheit von Nöten. Leider haben die Entgleisungen nun auch den Indener Rat erreicht. Die in letzter Zeit, von beiden Seiten, geführten Attacken sind in der Sache nicht hilfreich. Auch nicht hilfreich fanden wir die Petition der Gewerkschaften, in einer Zeit als die Kommission gerade gut ihre Arbeit aufgenommen hatte, Forderungen nur für das Rheinische Revier zu stellen. Die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen hat mehrheitlich die Petition in der Ratssitzung vom 10.10.2018 abgelehnt. Unsere Gründe haben wir in einer kurzen Stellungnahme genannt. Weiterlesen…
nach den vielen Halbwahrheiten und der generellen Kriminalisierung der Demonstranten gegen die Abholzung des Hambacher Forstes ein klärender Bericht der LandesGrünen: Weiterlesen…