Bündnis 90 / Die Grünen

Große Aufregung und Unverständnis bei der Nachforderung der Schmutzwassergebühren. Durch einen Fehler der Verwaltung haben alle Gebührenzahler in Inden ( außer die Bürger von Lucherberg ) im Jahr 2016 eine Erstattung erhalten. Mit dem neuen Bescheid sollte dieser Fehler korrigiert werden. Gerechterweise werden nur die Bürger herangezogen, welche von diesem Fehler profitiert haben und nicht die Allgemeinheit, wie ein Vorschlag der UDB gefordert hatte. Denn dadurch wären auch die Bürger von Lucherberg belastet worden, obwohl sie keine Erstattung erhielten.

Viele haben auch nach der Verjährung für die Nachforderung gefragt, dazu schreibt…

Haus & Grund INFO, Oktober 2013 • (SW)

Die Frist für die Festsetzung einer Gebühr, die mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist,beträgt vier Jahre.

Der Anspruch stammt aus dem Jahre 2015, somit endet die Verjährung am 31.12.2019

Fakt ist, es hat eine unrechtmäßige Erstattung im Jahre 2016 gegeben, welche jetzt zurückgefordert wird. Das ist korrekt, auch wenn die UDB in ihrem Zeitungsartikel diese Fakten verdreht und die Verantwortung dem politischen Gegner zuschieben möchte.

Der Ärger ist verständlich, der Zeitungsartikel nicht!

Seit Jahren überzieht BM Langefeld den Altbürgermeister Schuster mit haltlosen Vorwürfen und Verdächtigungen. Der Gemeinderat hat sich eindeutig gegen dieses Vorgehen gewandt und seine Rechtsauffassung ist mehrmals von der Aufsichtsbehörde bestätigt worden. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte keine Anhaltspunkte für eine Klageerhebung gefunden. Kurz vor einem Gerichtstermin über eine Schadenersatzforderung in Höhe von 20.000 ,-€ an den Altbürgermeister, zieht BM Langefeld diese Forderung ohne eine weitere Erklärung zurück. Eine solche Handlungsweise von dem “ Ersten Bürger “ unserer Gemeinde ist beschämend und unwürdig.

Die Jülicher Zeitung schrieb am 09.05.2019 dazu…..

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In der Frage “ Ende der Verstromung durch die Braunkohle“ haben sich Bündnis 90 / Die Grünen immer, ob im Bund, im Land, im Kreis und auch wir vor Ort, für einen friedlichen Protest eingesetzt und jegliche Art von Gewalt abgelehnt. Bedauerlich ist jedoch der Umstand, dass im Zusammenhang mit Straftaten auch unberechtigterweise häufig der Name von
Bündnis90 / Die Grünen genannt wird.
Um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen sind viele Bürger, nicht nur hier aus dem Rheinischen Revier der Ansicht, dass ein schneller Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung erforderlich ist. Die Mitglieder von Bündnis90 / Die Grünen vertreten schon länger diese Ansicht und werden dafür heute manchmal kriminalisiert.  Wenn man einen fairen Umgang fordert, sollte man auch sein eigenes Handeln  danach ausrichten.

nach den vielen Halbwahrheiten und der generellen Kriminalisierung der Demonstranten gegen die Abholzung des Hambacher Forstes ein klärender Bericht der LandesGrünen: Weiterlesen…