Bündnis 90 / Die Grünen

Wegen des Austritts eines Ratsmitglieds aus der CDU-Fraktion hatte die UDB die Neubildung der Ausschüsse beantragt. Auch der Bürgermeister hatte bei seiner Beurteilung die Umbildung als zwingend notwendig erachtet. Wir von Bündnis 90/Die Grünen und auch die Groko ( CDU/SPD ) hatten andere Informationen. Wir lehnten die Neubildung der Ausschüsse, auch wegen der kurzen Zeit bis zu den Neuwahlen, ab. Die UDB hat darauf ihre Mitarbeit im Rat eingestellt und in einer Erklärung die verbleibenden Fraktionen einer  undemokratischen Vorgehensweise beschuldigt.

Zitat:  Unter Missachtung des Vorliegens einer weiteren sehr detaillierten Rechtsauskunft, die nicht nur besagt, dass eine Auflösung/ Neubildung durchgeführt werden kann, sondern durchgeführt werden muss, weil hierfür alle Voraussetzungen vorliegen, wird unseres Erachtens wissentlich gegen demokratische Regeln verstoßen.

Zur Klärung des Sachverhaltes hat die UDB dann das Verwaltungsgericht in Aachen angerufen. Nun hat das Gericht die Rechtsauffassung der ablehnenden Fraktionen bestätigt. Damit wurde bei allen Entscheidungen in rechtlichen Streitfragen zu Gunsten der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen; CDU und SPD entschieden. Leider entstehen durch solche Streits auch immer wieder Kosten für den Steuerzahler und man fragt sich, ob je ein Umdenken beim Bürgermeister und der UDB stattfindet?

Für die Ratssitzung am 23.01.2020 hatte Bündnis90/Die Grünen eine Resolution eingebracht in der die Landesregierung NRW aufgefordert werden sollte, alle Mittel des Bundes zur Integration von Flüchtlingen auch an die Kommunen weiterzuleiten. Nach dem Gutachten von Prof. Lenk; Leipzig geschieht dies nicht. Bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/20 wurde noch von allen Fraktionen beklagt, dass ein erheblicher Teil der Kosten für Unterbringung und Integration bei der Gemeinde verbleibt. Deshalb hatten wir auch mit einer breiten Unterstützung gerechnet.

Leider hat die Groko mit ihrer Mehrheit unseren Antrag abgelehnt.

Hier geht es zur Resolution……http://gruene-inden.de/wp-content/uploads/2020/01/2020-Resolution-Integrationsmittel.pdf

Jahrzehnte haben die Bürger von Inden und den umliegenden Ortschaften die Belastungen durch Feinstaub und Schadstoffemissionen des Tagebaus, des Kraftwerks, der Müllverbrennung und der Autobahn hinnehmen müssen. Nun ist geplant noch eine Schadstoffquelle mehr zu errichten. Gedacht ist, für die Verbrennung von Klärschlämme einen neuen Ofen zu bauen. Hier geht es wie immer um Profit. Keine Rede von der Minderung der Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung, noch von einer Verringerung der Umweltbelastungen.

Der Klimawandel ist ein weltweites Problem, wird aber auch die Bürger unserer Heimatgemeinde nicht verschonen. In den Demonstrationen der Fridays for Future Bewegung machen besonders Schüler und junge Bürger auf die Gefahren einer unbewohnbaren Welt aufmerksam. Von den meisten Regierungen der Verursacherländer werden die drohenden Gefahren einfach ignoriert. Leider auch von Deutschland. Darum ist die Wutrede von Greta Thunberg auf dem Klimagipfel in New York mehr als verständlich. Zitat: „Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens, und alles, worüber Ihr reden könnt, ist Geld und die Märchen von einem für immer anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum- wie könnt Ihr es wagen?“ Zitat Ende

Seit 25 Jahren ist Hella Rehfisch für Bündnis90 / Die Grünen in der Indener Kommunalpolitik tätig. Eine Feierlaune will trotzdem nicht aufkommen, da es einfach zu wenige Aktive im Ortsverband gibt. Dazu schrieb die Jülicher Zeitung…..          Zitat: Bundesweit erlebt die Partei einen Höhenflug, in Orten wie Inden fehlen die Mitglieder. Wie passt das zusammen?

Seit Jahren überzieht BM Langefeld den Altbürgermeister Schuster mit haltlosen Vorwürfen und Verdächtigungen. Der Gemeinderat hat sich eindeutig gegen dieses Vorgehen gewandt und seine Rechtsauffassung ist mehrmals von der Aufsichtsbehörde bestätigt worden. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte keine Anhaltspunkte für eine Klageerhebung gefunden. Kurz vor einem Gerichtstermin über eine Schadenersatzforderung in Höhe von 20.000 ,-€ an den Altbürgermeister, zieht BM Langefeld diese Forderung ohne eine weitere Erklärung zurück. Eine solche Handlungsweise von dem “ Ersten Bürger “ unserer Gemeinde ist beschämend und unwürdig.

Nach 3 Jahren Ermittlungsarbeit hat die Staatsanwaltschaft Aachen das Verfahren gegen den Altbürgermeister eingestellt. Trotz der langen Ermittlungszeit hat sie keinen hinreichenden Verdacht für die Eröffnung eines Verfahrens gefunden. Für den Bürger aus Inden verbleiben nur die Kosten.

In der Frage “ Ende der Verstromung durch die Braunkohle“ haben sich Bündnis 90 / Die Grünen immer, ob im Bund, im Land, im Kreis und auch wir vor Ort, für einen friedlichen Protest eingesetzt und jegliche Art von Gewalt abgelehnt. Bedauerlich ist jedoch der Umstand, dass im Zusammenhang mit Straftaten auch unberechtigterweise häufig der Name von
Bündnis90 / Die Grünen genannt wird.
Um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen sind viele Bürger, nicht nur hier aus dem Rheinischen Revier der Ansicht, dass ein schneller Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung erforderlich ist. Die Mitglieder von Bündnis90 / Die Grünen vertreten schon länger diese Ansicht und werden dafür heute manchmal kriminalisiert.  Wenn man einen fairen Umgang fordert, sollte man auch sein eigenes Handeln  danach ausrichten.