Bündnis 90 / Die Grünen

Im Ausschuss Gemeindeplanung und Entwicklung wurden wir von Vertretern der RWE Power AG informiert , dass vorbehaltlich der Genehmigungen durch das Land NRW, der Tagebau Inden nicht mehr in Gänze in Anspruch genommen wird. Dadurch würde der Restsee nicht ganz so tief wie ursprünglich geplant und die Befüllung könnte eher beginnen. Bedauerlich ist, dass trotzdem der Lucherberger See nicht erhalten werden kann.

Unter dem folgenden Link hat RWE.Power mit dem Titel „ Frühere Beendigung des Tagebaus Inden“ die Planung online gestellt. 

https://www.group.rwe/innovation-wissen-nachbarschaft/rohstoffe-energietraeger/braunkohle/neues-revierkonzept

Wegen des Austritts eines Ratsmitglieds aus der CDU-Fraktion hatte die UDB die Neubildung der Ausschüsse beantragt. Auch der Bürgermeister hatte bei seiner Beurteilung die Umbildung als zwingend notwendig erachtet. Wir von Bündnis 90/Die Grünen und auch die Groko ( CDU/SPD ) hatten andere Informationen. Wir lehnten die Neubildung der Ausschüsse, auch wegen der kurzen Zeit bis zu den Neuwahlen, ab. Die UDB hat darauf ihre Mitarbeit im Rat eingestellt und in einer Erklärung die verbleibenden Fraktionen einer  undemokratischen Vorgehensweise beschuldigt.

Zitat:  Unter Missachtung des Vorliegens einer weiteren sehr detaillierten Rechtsauskunft, die nicht nur besagt, dass eine Auflösung/ Neubildung durchgeführt werden kann, sondern durchgeführt werden muss, weil hierfür alle Voraussetzungen vorliegen, wird unseres Erachtens wissentlich gegen demokratische Regeln verstoßen.

Zur Klärung des Sachverhaltes hat die UDB dann das Verwaltungsgericht in Aachen angerufen. Nun hat das Gericht die Rechtsauffassung der ablehnenden Fraktionen bestätigt. Damit wurde bei allen Entscheidungen in rechtlichen Streitfragen zu Gunsten der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen; CDU und SPD entschieden. Leider entstehen durch solche Streits auch immer wieder Kosten für den Steuerzahler und man fragt sich, ob je ein Umdenken beim Bürgermeister und der UDB stattfindet?

Für die Ratssitzung am 23.01.2020 hatte Bündnis90/Die Grünen eine Resolution eingebracht in der die Landesregierung NRW aufgefordert werden sollte, alle Mittel des Bundes zur Integration von Flüchtlingen auch an die Kommunen weiterzuleiten. Nach dem Gutachten von Prof. Lenk; Leipzig geschieht dies nicht. Bei den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/20 wurde noch von allen Fraktionen beklagt, dass ein erheblicher Teil der Kosten für Unterbringung und Integration bei der Gemeinde verbleibt. Deshalb hatten wir auch mit einer breiten Unterstützung gerechnet.

Leider hat die Groko mit ihrer Mehrheit unseren Antrag abgelehnt.

Hier geht es zur Resolution……http://gruene-inden.de/wp-content/uploads/2020/01/2020-Resolution-Integrationsmittel.pdf

Jahrzehnte haben die Bürger von Inden und den umliegenden Ortschaften die Belastungen durch Feinstaub und Schadstoffemissionen des Tagebaus, des Kraftwerks, der Müllverbrennung und der Autobahn hinnehmen müssen. Nun ist geplant noch eine Schadstoffquelle mehr zu errichten. Gedacht ist, für die Verbrennung von Klärschlämme einen neuen Ofen zu bauen. Hier geht es wie immer um Profit. Keine Rede von der Minderung der Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung, noch von einer Verringerung der Umweltbelastungen.

Der Klimawandel ist ein weltweites Problem, wird aber auch die Bürger unserer Heimatgemeinde nicht verschonen. In den Demonstrationen der Fridays for Future Bewegung machen besonders Schüler und junge Bürger auf die Gefahren einer unbewohnbaren Welt aufmerksam. Von den meisten Regierungen der Verursacherländer werden die drohenden Gefahren einfach ignoriert. Leider auch von Deutschland. Darum ist die Wutrede von Greta Thunberg auf dem Klimagipfel in New York mehr als verständlich. Zitat: „Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens, und alles, worüber Ihr reden könnt, ist Geld und die Märchen von einem für immer anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum- wie könnt Ihr es wagen?“ Zitat Ende