Baugebiet „Sportplatz Frenz“

Im Lokalteil der Jülicher Zeitung vom 20.05.2020. waren unter der Überschrift „Auf 86 Grundstücken besteht keinerlei Handlungsbedarf “ die Ergebnisse der Untersuchung auf Schadstoffe im Überschwemmungsgebiet der Inde zu lesen. Dies bedeutet, dass es nur bei einem Drittel der untersuchten Grundstücke keine Bedenken gegeben hat. 178 Eigentümer erhalten Hinweise und Beschränkungen zur Nutzung ihres Gartens, sei es beim Anbau von Gemüse oder beim Gebrauch des Sandkastens für die “ Kleinen „.
Von den Beschränkungen wird auch das Neubaugebiet “ Sportplatz Frenz “ betroffen sein.  Zitat:  “ Als problematischer wurden die Oberböden in den Gärten in Frenz und Kirchberg hinsichtlich der Schwermetallgehalte beurteilt“
Was für ein “ dickes Fell “ bzw. Gleichmut muss man haben, diese Gesundheitsgefahren zu ignorieren und die Bedenken gegen das Baugebiet der Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen als Bremse für Bauwillige und der Entwicklung von Frenz abzutun.
Wir erachten zudem ein neues Gutachten für wichtig, nachdem der Bergbautreibende seine Sümpfungsmaßnahmen eingestellt hat. Es könnten dann, durch das ansteigende Grundwasser, die Schwermetalle bis an die Geländeoberfläche gelangen.
Wie dem auch sei, den „schwarzen Peter“ werden die Hausbesitzer haben, welche dann mit den Einschränkungen des Grundstückes leben müssen.

Hier nochmals unsere damalige Stellungnahme zum Baugebiet ……

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Ratssitzung in der Bürgerhalle

am 29.04. fand wegen der Corona Beschränkungen die Ratssitzung in der Bürgerhalle statt. Vermisst haben wir nicht nur den Bürgermeister, sondern auch eine gewisse Fairness unter den Fraktionen, das scheint mit dem nahenden Wahlkampf erklärbar aber nicht entschuldbar zu sein. In der Sitzung wurde mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen eine Resolution zum „Finanziellen Schutzschirm für die Städte und Gemeinden durch das Land NRW“ verabschiedet. Durch wegbrechende Steuereinnahmen in der Corona- Krise sind besonders die Kommunen betroffen. Aus eigener Kraft schafft auch unsere Gemeinde das nicht und ohne Hilfen vom Land NRW wird ein Haushaltsausgleich im Jahr 2022 in weite Ferne rücken. Darum hielten wir es für erforderlich und notwendig, eine entsprechende Aufforderung an das Land NRW zu richten.  

Den Antrag auf ein Gutachten für einen Schulentwicklungsplan konnten wir nicht unterstützen und haben die Meinung der Fraktion von „Bündnis90/Die Grünen“   in einer Stellungnahme verdeutlicht.
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Ratssitzung vom 12.09.2019

in der oben genannten Sitzung wurde nach langer Beratung endlich der Haushalt 2019 / 20 verabschiedet. Trotz etlicher Bedenken haben wir zugestimmt damit Haushaltsmittel, z.B. für den Anbau der Grundschule und für Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr, bereit gestellt werden können. Die Haushaltsrede kann man unter 2019 / 20 lesen. Großen Anklang fand in unserer Fraktion auch ein Antrag der Großen Koalition über die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Gemeinde. Damit wird endlich dieses wichtige Thema auch in Inden diskutiert. Zu diesem Antrag haben wir die folgende Stellungnahme abgegeben…

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Ja, das muss sein…..

Große Aufregung und Unverständnis bei der Nachforderung der Schmutzwassergebühren. Durch einen Fehler der Verwaltung haben alle Gebührenzahler in Inden ( außer die Bürger von Lucherberg ) im Jahr 2016 eine Erstattung erhalten. Mit dem neuen Bescheid sollte dieser Fehler korrigiert werden. Gerechterweise werden nur die Bürger herangezogen, welche von diesem Fehler profitiert haben und nicht die Allgemeinheit, wie ein Vorschlag der UDB gefordert hatte. Denn dadurch wären auch die Bürger von Lucherberg belastet worden, obwohl sie keine Erstattung erhielten.Viele haben auch nach der Verjährung für die Nachforderung gefragt, dazu schreibt…  

Haus & Grund INFO, Oktober 2013 • (SW)    

Die Frist für die Festsetzung einer Gebühr, die mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist,beträgt vier Jahre.

Der Anspruch stammt aus dem Jahre 2015, somit endet die Verjährung am 31.12.2019.  

Fakt ist, es hat eine unrechtmäßige Erstattung im Jahre 2016 gegeben, welche jetzt zurückgefordert wird. Das ist korrekt, auch wenn die UDB in ihrem Zeitungsartikel diese Fakten verdreht und die Verantwortung dem politischen Gegner zuschieben möchte.

Der Ärger ist verständlich, der Zeitungsartikel nicht!

Unsere Stellungnahme…….. Weiterlesen…

Wo bleibt da die Fairness

In der Diskussion um einen evtl. Ausstieg der Kohleverstromung wäre dringend etwas mehr Besonnenheit von Nöten. Leider haben die Entgleisungen nun auch den Indener Rat erreicht. Die in letzter Zeit, von beiden Seiten, geführten Attacken sind in der Sache nicht hilfreich. Auch nicht hilfreich fanden wir die Petition der Gewerkschaften, in einer Zeit als die Kommission gerade gut ihre Arbeit aufgenommen hatte, Forderungen nur für das Rheinische Revier zu stellen.        Die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen hat mehrheitlich die Petition in der Ratssitzung vom 10.10.2018 abgelehnt. Unsere Gründe haben wir in einer kurzen Stellungnahme genannt. Weiterlesen…