, 8. April 2025

Zusammenfassung der Ratssitzung vom Donnerstag, 27.03.2025

Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) haben im Gemeinderat die Ergebnisse ihrer überörtlichen Prüfung
vorgestellt. Aufgabe der gpaNRW ist es, finanzwirtschaftliche Spielräume in der untersuchten Kommune aufzuzeigen und
einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und damit die kommunale Selbstverwaltung wieder zu stärken. Wie
bekannt, wurde durch die vergangenen Jahresdefizite das Eigenkapital der Gemeinde Inden vollständig aufgebraucht. Die
Gemeinde Inden ist gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.
In der Präsentation der gpaNRW ging es um die Themenblöcke Finanzen, Zahlungsabwicklung und Vollstreckung,
Gremienarbeit, Personal, Organisation und Informationstechnik, Friedhofswesen, die interkommunale Zusammenarbeit
und gpa-Kennzahlen. Zusätzlich hatte die Gemeinde Inden die gpaNRW beauftragt, eine Potenzialanalyse zur
Haushaltskonsolidierung durchzuführen. Zielsetzung war die Ermittlung von Aufwandsreduzierungen und
Ertragssteigerungen. Insgesamt konnte die gpaNRW 19 Empfehlungen aus der Potenzialanalyse aussprechen. Bei
diesen Empfehlungen handelt es sich um keine verpflichtenden Maßnahmen, sondern tatsächlich um
Handlungsempfehlungen, die dazu beitragen, schneller den Gemeindehaushalt zu stabilisieren. Langfristig hat die
gpaNRW Einsparmöglichkeiten von 940.000 Euro jährlich identifizieren können. Zu den Empfehlungen zählen z. B. den
Automatisierungsgrad in der Zahlungsabwicklung zu erhöhen, die noch nicht begonnenen Strukturwandelprojekte auf
eine interkommunale Gesellschaft zu übertragen, Hallennutzungsgebühren für die Vereine zu erheben, die Gremienarbeit
zu digitalisieren, Einsparungen im Friedhofswesen vorzunehmen, aber eben auch die Hauptschule aufzulösen. Der
Gemeinderat wird sich in den nächsten Sitzungen intensiv mit den Empfehlungen auseinandersetzen und entscheiden
müssen, welchen Empfehlungen er folgen wird. Wir Grünen werden bei jeder aufgezeigten Handlungsempfehlung stets
die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger, eine soziale Verträglichkeit und den Mehrwert bei einer Umsetzbarkeit bedenken.
Wir erwarten durch eine interkommunale Zusammenarbeit Mehrwert bei geringeren Aufwänden. Außerdem werden wir mit
den anderen Fraktionen mögliche alternative Maßnahmen für eine Verbesserung der Einnahmensituation überlegen.
Für die Amtszeit 2025 – 2030 musste für den Schiedsamtsbezirk Inden eine Schiedsperson sowie eine stellvertretende
Schiedsperson durch den Rat gewählt werden. Beim Schiedsamt handelt es sich um ein Ehrenamt, das vorgerichtlich
versucht, bei streitenden Parteien eine Schlichtung zu erzielen. Die bisherigen Schiedspersonen, Herr Hermann-Josef
Schmitz sowie Frau Katja Bäcker, standen für diese Amtszeit nicht weiter zur Verfügung. Gewählt wurden Herr Dietmar
Dohmen als Schiedsmann und Frau Margot Pelzer als stellvertretende Schiedsfrau. Die bisherigen Schiedsleute stehen
den neuen Schiedsleuten selbstverständlich für Fragen gerne zur Verfügung.
Der Rat der Gemeinde Inden hat den Aufbau und den kontinuierlichen Betrieb eines Energiemanagements für die
Gemeinde Inden mehrheitlich beschlossen. Der Projektzeitraum ist der 01.09.2025 bis 31.08.2028. Die Einsparung von
Energie ist nicht nur eine effektive Klimaschutzmaßnahme, sondern spart der Gemeinde Inden auch Geld, was zu einer
Einnahmenverbesserung führen wird. Gefördert wird die notwendige Messtechnik, die Software mit der Sensorik zur
Erhebung der Daten und der Einsatz des Fachpersonals mit einem Beratungskontingent. Gefördert wird die Einrichtung eines
Energiemanagements mit 90% der Kosten. Wir Grünen haben für die Implementierung eines Energiemanagements
gestimmt.
Wir folgten dem Antrag der CDU-Fraktion, die Gründe für das zurückhaltende Interesse am Baugebiet Sportplatz Frenz
näher zu analysieren und zu identifizieren, warum die bisherige Vermarktung noch nicht erfolgreich gewesen ist. Wir
Grünen haben in der Vergangenheit gegen die Entwicklung des Baugebietes gestimmt, da unserer Meinung nach die
Entwicklung des Areals aufgrund der äußerst schwierigen Begebenheiten mit erhöhten Kosten und Risiken
verbunden sein wird. Diese sind die Nähe zur Inde und die damit einhergehende Hochwassergefährdung, sowie eine hohe Bodenbelastung, die den Aushub der Erde notwendig macht.
Auch den nächsten Antrag der CDU-Fraktion zur Evaluierung der sozialen Situation der Bürger in der Gemeinde Inden
mit der Zielsetzung, einen Investor für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu finden, begrüßen wir außerordentlich.
Bei der sozialen Situation sollten neben Renterinnen und Rentnern auch andere Bevölkerungsgruppen mit geringerem
Haushaltseinkommen wie Alleinerziehende, chronisch kranke Personen etc. berücksichtigt werden. Uns freut es sehr,
dass erkannt worden ist, dass Mietwohnungen für sozial schwächere Personen dringend benötigt werden und der Begriff
„sozialer Wohnungsbau“ hoffähig geworden ist.
Die UDB ist der Petition aus der Bürgerschaft gefolgt und hat einen Antrag zum Thema „Verbesserung des ÖPNV“ für
eine Verbesserung der Verbindung von und nach Düren und Jülich und einer verbesserten Taktung der Anbindung von
und nach Langerwehe etc. Eine Verbesserung des ÖPNV ist für uns Grünen wesentlich. Wichtig ist jedoch zu wissen,
dass für die Konzeption und Ausgestaltung unter Einbindung aller Akteure, auch der Politiker aus den einzelnen
Kommunen, der Kreis Düren zuständig ist.
Beim Punkt „mündliche Stellungnahme“ verlas Frau Katja Bäcker die Stellungnahme der Grünen zur letzten Sitzung des
Bau- und Vergabeausschusses.

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