In der interfraktionellen Sitzung wurden Gespräche über den Haushalt 2026 geführt, die ich lange vermisst habe: konstruktiv, zielführend und von einem ehrlichen Bemühen getragen, notwendige Änderungen am Haushalt auf den Weg zu bringen. Das hat mich überrascht und ehrlich gesagt auch begeistert.

Endlich schien ein gemeinsames Verständnis dafür zu entstehen, dass wir Verantwortung tragen und dieser auch gerecht werden müssen.

Umso ernüchternder ist der Blick auf die Außendarstellung, insbesondere auf digitalen Plattformen. Dort präsentieren sich Fraktionen parteipolitisch, in einer Weise, die den Eindruck erweckt, als seien die vorgeschlagenen Maßnahmen für Streichungen im Haushalt allein ihr Verdienst. Formulierungen, wie „unsere Maßnahmen wurden von der Mehrheit mitgetragen“ oder „wir stehen für solide Finanzen“ greifen zu kurz und verzerren die Realität.

Zur Wahrheit gehört auch: Viele der kostspieligen und aus heutiger Sicht fragwürdigen Entscheidungen wurden von den großen Fraktionen gemeinsam getragen. Beispiele dafür gibt es genug – von teuren Einzelmaßnahmen bis hin zu Projekten, deren Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Ausgaben steht. Hier wurde Geld der Steuerzahler eingesetzt, ohne immer die notwendige Prioritätensetzung oder Wirtschaftlichkeit im Blick zu halten.

Beispiele: Rohre in Erdlöcher für Urnenbestattungen im Friedwald für 36.000 Euro, neue Parkplätze für eine halbe Million Euro, ein Mini-Sonnenschirm für den Kinderspielplatz am Indemann für 31.000 Euro, die Erschließungskosten für das Neubaugebiet in Frenz ( belasteter Boden) usw.

Wir können diese Entscheidungen nicht rückgängig machen. Aber wir können – und müssen – daraus lernen. Jetzt ist der Zeitpunkt, nach vorne zu schauen: mit Mut zur Veränderung, mit klarem Willen, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Einsparpotenziale zu nutzen. Gleichzeitig braucht es neue Ideen, um Einnahmen zu stärken und unsere Kommune zukunftsfest aufzustellen. Dazu gehört auch, dass wir uns selbst kritisch hinterfragen, offen für Vorschläge aus der Bürgerschaft sind und diese ernsthaft in unsere Beratungen einbeziehen. Schlagworte wie „Stärken“, „Reduzierung“ oder „mit Augenmaß“ reichen dabei nicht aus. Sie klingen gut, ersetzen aber keine konkreten Maßnahmen.

Dieser Text sollte ursprünglich ein sachlicher Beitrag sein – und ist stellenweise doch deutlicher geworden. Vielleicht, weil die Situation es erfordert.

Klar ist: Es geht nicht um Schuldzuweisungen allein, sondern um Verantwortung. Und die beginnt damit, die Realität ehrlich zu benennen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Stellvertretenden Fraktionsvorsitzende

Bündnis90/Die Grünen

Astrid Körver

25.03.2026