Die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept wurden mit 24 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nicht beschlossen. Die vorgeschlagene Hebesatzentwicklung war für uns untragbar für die Bevölkerung, sodass wir dem Entwurf nicht zustimmen konnten.

Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Antrag nach Altschuldenentlastungsgesetz NRW zu stellen. Diese dient der Entlastung hochverschuldeter Kommunen. Ziel ist es, dass nach der Entschuldung (=Schuldübernahme durch das Land) keine Kommune mehr als 1.500 EURO pro Einwohner an Liquiditätskrediten hat. Dafür stellt das Land NRW 30 Jahre lang einen Betrag von jeweils 250 Mio. EURO zur Verfügung.

Zur Umgestaltung der Kirche St. Barbara Schophoven ist eine Toilettenanlage zwingend notwendig. Wir halten es für eine gute Idee, die gemeindeeigenen Toilettencontainer an der Turnhalle Lucherberg dafür nach Schophoven umzusetzen. Das ist kostengünstig, nachhaltig und ressourcenschonend. Der Beschluss dazu wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen gefasst.