Ratssitzung vom 12.09.2019

in der oben genannten Sitzung wurde nach langer Beratung endlich der Haushalt 2019 / 20 verabschiedet. Trotz etlicher Bedenken haben wir zugestimmt damit Haushaltsmittel, z.B. für den Anbau der Grundschule und für Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr, bereit gestellt werden können. Die Haushaltsrede kann man unter 2019 / 20 lesen. Großen Anklang fand in unserer Fraktion auch ein Antrag der Großen Koalition über die Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Gemeinde. Damit wird endlich dieses wichtige Thema auch in Inden diskutiert. Zu diesem Antrag haben wir die folgende Stellungnahme abgegeben…

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Silberjubiläum, leider kein Grund zum Feiern

Seit 25 Jahren ist Hella Rehfisch für Bündnis90 / Die Grünen in der Indener Kommunalpolitik tätig. Eine Feierlaune will trotzdem nicht aufkommen, da es einfach zu wenige Aktive im Ortsverband gibt. Dazu schrieb die Jülicher Zeitung…..          Zitat: Bundesweit erlebt die Partei einen Höhenflug, in Orten wie Inden fehlen die Mitglieder. Wie passt das zusammen?

Noch kein Ende in Sicht ?

Seit Jahren überzieht BM Langefeld den Altbürgermeister Schuster mit haltlosen Vorwürfen und Verdächtigungen. Der Gemeinderat hat sich eindeutig gegen dieses Vorgehen gewandt und seine Rechtsauffassung ist mehrmals von der Aufsichtsbehörde bestätigt worden. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte keine Anhaltspunkte für eine Klageerhebung gefunden. Kurz vor einem Gerichtstermin über eine Schadenersatzforderung in Höhe von 20.000 ,-€ an den Altbürgermeister, zieht BM Langefeld diese Forderung ohne eine weitere Erklärung zurück. Eine solche Handlungsweise von dem “ Ersten Bürger “ unserer Gemeinde ist beschämend und unwürdig.

 

Gegen jegliche Art von Gewalt

In der Frage “ Ende der Verstromung durch die Braunkohle“ haben sich Bündnis 90 / Die Grünen immer, ob im Bund, im Land, im Kreis und auch wir vor Ort, für einen friedlichen Protest eingesetzt und jegliche Art von Gewalt abgelehnt. Bedauerlich ist jedoch der Umstand, dass im Zusammenhang mit Straftaten auch unberechtigterweise häufig der Name von
Bündnis90 / Die Grünen genannt wird.
Um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen sind viele Bürger, nicht nur hier aus dem Rheinischen Revier der Ansicht, dass ein schneller Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung erforderlich ist. Die Mitglieder von Bündnis90 / Die Grünen vertreten schon länger diese Ansicht und werden dafür heute manchmal kriminalisiert.  Wenn man einen fairen Umgang fordert, sollte man auch sein eigenes Handeln  danach ausrichten.

 

Wo bleibt da die Fairness

In der Diskussion um einen evtl. Ausstieg der Kohleverstromung wäre dringend etwas mehr Besonnenheit von Nöten. Leider haben die Entgleisungen nun auch den Indener Rat erreicht. Die in letzter Zeit, von beiden Seiten, geführten Attacken sind in der Sache nicht hilfreich. Auch nicht hilfreich fanden wir die Petition der Gewerkschaften, in einer Zeit als die Kommission gerade gut ihre Arbeit aufgenommen hatte, Forderungen nur für das Rheinische Revier zu stellen.        Die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen hat mehrheitlich die Petition in der Ratssitzung vom 10.10.2018 abgelehnt. Unsere Gründe haben wir in einer kurzen Stellungnahme genannt. Weiterlesen…