Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfennings, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates Inden, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung Inden,

das Verfassen dieser Haushaltsrede war nicht einfach. Der Gemeinde Inden, die sich zur wesentlichen Aufgabe gemacht hat, die Gestaltung des Strukturwandels von einer Bergbauregion in eine ressourcenschonende, klimafreundliche, zukunftsfähige und lebenswerte Region mit Naherholungscharakter umzusetzen, geht es nicht gut. Die kleine Gemeinde Inden, die am stärksten von Tagebaubetrieb betroffen ist, besitzt kaum finanziellen Gestaltungsspielraum, um die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft für eine positive Einwohnerentwicklung durch die Bereitstellung neuen Wohnraumes und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und einer proaktiven Wirtschaftsförderung leisten zu können.

Nicht nur die Wirtschaftsprüfer, sondern auch die Gemeindeprüfungsanstalt hat im Rahmen der überörtlichen Prüfung ein strukturelles Defizit testiert, also dauerhaft nicht ausreichend Finanzmittel, um die der Gemeinde auferlegten Pflichtaufgaben zu erledigen. Dieses strukturelle Defizit hat dazu geführt, dass das im Jahre 2010 vorhandene Eigenkapital der Gemeinde Inden mit dem Jahresabschluss 2023 vollkommen aufgezehrt war. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag führt gemäß der Haushaltssatzung 2026 zu einer Verringerung der allgemeinen Rücklage von 8.918.314 €. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Inden zu erhalten, sind wir gezwungen gemäß § 76 GO NRW, ein Haushaltssicherungskonzept bis 2035 aufzustellen.

Nicht nur die Gemeinde befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage. Laut der veröffentlichen Daten des Städte- und Gemeindebunds NRW beliefen sich die Schulden in den Kern¬haus¬halten der Gemeinden und Gemeinde¬verbände Nordrhein-Westfalens rechnerisch auf rund 3.075 Euro pro Kopf Ende 2024

Diese Zahl spiegelt sehr deutlich wider, dass eine hochwertige Erfüllung des Gros der kommunalen Aufgaben nur durch eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land möglich sein kann. Die Gemeinden und hier die Gemeinde Inden stoßen tagtäglich an ihre Belastungsgrenzen.
Es kann in unseren Augen nicht sein, dass Pflichtaufgaben wie z. B. auszugsweise die Jugendbetreuung, Schule, Feuerwehr, Infrastruktur, Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen nicht zu 100% von Bund und Land getragen werden. Die Altschuldenlösung und die Verwendung des Sondervermögens stellen kleine Lichtblicke dar, werden aber die strukturelle und chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte nicht beheben.
Unsere Heimatgemeinde Inden benötigt wie die übrigen Kommunen in NRW dauerhaft deutlich mehr Mittel, nicht nur einzelne Programme zur Entschuldung oder für Investitionen. Das Land muss die Zuweisungen im Gemeindefinanzausgleich erhöhen und den Verbundsatz endlich wieder anheben auf mindestens 28 Prozent.

Auch die eingangs erwähnte wesentliche Zukunftsaufgabe, den Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgreich zu begehen, kann nicht allein von der Gemeinde Inden und ihren Bürgern getragen werden. Als Gemeinde haben wir über Jahrzehnte die Energieversorgung in NRW sichergestellt. Der Strukturwandel ist ein Landesprojekt. In unseren Augen bedeutet dies konsequenterweise, dass das Land die komplette Übernahme des Eigenanteils bei der Durchführung überregional bedeutsamer Projekte übernimmt. Auch ein Eigenanteil von 2,25 % ist für eine derartig überschuldete Gemeinde nicht stemmbar. Zu kritisieren ist auch die komplizierte Beantragung und Mittelverausgabung der jeweiligen Projektphasen.

Vor diesem Hintergrund freuen wir uns sehr auf die Fertigstellung des Areals um den Indemann mit Welcome Center, Sport und Hang am Indemann. Dieser Bereich macht den Wandel erlebbar und gibt den Bürgern etwas zurück. Es ist zudem ein Signal der Zuversicht. Eine Stätte zum Verweilen, als Bindeglied zwischen Vergangenheit und Zukunft für die gesamte Familie. Zukünftige Projekte im Strukturwandel müssen im Verbund mit anderen Gemeinden und Projektträgern durchgeführt werden.

Den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, Industrie, Forschungseinrichtungen und anderen Partnern halten wir für entscheidend, um dauerhafte Synergien und belastbare Partnerschaften etablieren zu können.

Über 1400 besorgte Bürger der Gemeinde Inden haben dem Rat gegenüber auf unterschiedlichen Wegen ihre Einwendungen gegen die geplante Haushaltssatzung und gegen die Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts geäußert. Unsere Fraktion nimmt die Sorgen und Ängste der Bürger, die sich Gedanken darüber machen, ob sie sich das Wohnen in Inden dauerhaft leisten können, sehr ernst. Auch die Gewerbetreibenden weisen zu Recht darauf hin, dass sie mit dem höchsten Gewerbesteuersatz in NRW in Höhe von 700% wettbewerblich benachteiligt sind. Die bereits heute hohen Wohnkosten in Inden haben insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen eine erdrosselnde Wirkung. Das Leben und Wohnen in Inden muss man sich leisten können. Im wettbewerblichen Vergleich der übrigen Gemeinden und Städte im Kreisgebiet zeigt sich, dass eine Erhöhung der Hebesätze ist unvermeidbar, wir belassen diese jedoch auf 1150 Prozentpunkten und werde diese alljährlich überprüfen. Eine faire Verteilung der Lasten bedeutet auch, dass wir bei der Gewerbesteuer keine Möglichkeit sahen, auch wenn diese derzeit die höchste in NRW darstellt.
Wo spart man, wenn die freiwilligen Ausgaben lediglich bei 1% Prozent liegen.

Die Sparmaßnahmen werden bedeuten, dass die Verwaltung bei der Wahrnehmung der Pflichtaufgaben ihre Qualitätsstandards senken müssen wird. Umso mehr wird das Engagement der Bürger gefragt sein, bei der Pflege von Grünanlagen, Patenschaften für Bäume, dem Aufrechterhalten der dörflichen Gemeinschaft. Aus diesem Grund stimmen wir dafür, die Investitionen für den Umbau des Bartze Hofs aus der gebildeten Sonderrücklage zu zahlen, wenn es keine Förderung zur Ertüchtigung der Sanitäranlagen geben sollte. Ein Dorfgemeinschaftshaus ist wesentlich für die dörfliche Gemeinschaft. Außerdem stimmen wir für dafür, Geld in die Spielplätze im Gemeindegebiet zu investieren. Eine faire Verteilung der Lasten für eine Konsolidierung der Finanzen bedeutet, dass in allen Bereichen gespart wird. Aus diesem Grund haben wir uns schweren Herzens entschieden, die 3,5 neuen Stellen in der Gemeindeverwaltung abzulehnen. Wichtig war uns zu bekräftigen, dass eine Konsolidierung der Indener Finanzen nur möglich ist, wenn in allen Bereichen gespart wird. Aus diesem Grund haben wir einem globalen Minderansatz von 2% zugestimmt.
Da eine Verbesserung der Einnahmensituation nur möglich ist, wenn die Gemeinde Inden Flächen zum Entwickeln nutzt, haben wir der Investition in den Ort der Zukunft in Lucherberg zugestimmt.
Im wettbewerblichen Vergleich der übrigen Gemeinden und Städte im Kreisgebiet zeigt sich, dass die dauerhafte Unterfinanzierung auch die umliegenden Gemeinden zu einer Erhöhung der Steuern zwingen wird. Auch in Inden bleibt trotz der auszugsweise dargestellten Einsparungen in sämtlichen Bereichen eine Erhöhung der Hebesätze nicht aus. Die Grundsteuern A und B werden von derzeit 930 auf 1150 Prozentpunkte erhöht. Die Gewerbesteuer muss auf dem hohen Niveau von 700 Prozentpunkten verbleiben. Die Entwicklung der gemeindlichen Finanzen werden wir jährlich zum Anlass nehmen, die Steuern und Gebühren zu überprüfen.

Die finanziellen Belastungen durch die weiter steigenden Umlagen werden zusätzlich die Liquiditätsspielräume der Gemeinde Inden verringern. Hier gilt es, zusammen mit den anderen Kommunen eine faire Rollenverteilung gegenüber dem Kreis durchzusetzen. Im Plan 2026 stehen insgesamt 9.631.000 € für die Kreis- und Jugendamtsumlage. Wir gehen davon aus, dass die höchst umstrittene ÖPNV-Umlage vom Kreis zurückgezogen werden wird. .

Auch die nächsten Jahre werden herausfordernd werden.
Nur gemeinsam können wir diese finanziellen, strukturellen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Gemeinde Inden bewältigen.

Zusammenfassung, Beschluss:

Das Jahr 2026 zeichnet im Jahresergebnis im Gesamtergebnishaushalt unter Berücksichtigung der Veränderungsliste mit -8.918.314 €. Im Haushaltsplan stehen 20.833.451 € im Ertrag und 29.751.766 € im Aufwand.
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dieser Haushaltssatzung und -plan 2026 inklusive der Haushaltssicherung 2025 mit den bereits beschlossenen Änderungsanträgen auf Basis der vorangegangenen Entscheidungen im Hauptausschuss zu.

An dieser Stelle möchten wir uns für die fast ausnahmslos konstruktiven Haushaltsberatungen in den unterschiedlichen Gremien bedanken. Unser Dank gilt insbesondere Herrn Bürgermeister Pfennings, dem Kämmerer Michael Linzenich und allen beteiligten Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung. Nur mit dieser gemeinsam erarbeiteten Haushaltssatzung und Veränderungsliste wird es möglich sein, eine verlässliche, dauerhafte Handlungssicherheit der Gemeinde Inden sicherzustellen.

Für die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen der Gemeinde Inden

Katja Bäcker