Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfennings,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates Inden,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung Inden,

das Verfassen dieser Haushaltsrede war nicht einfach. Der Gemeinde Inden, die sich zur wesentlichen Aufgabe gemacht hat, die Gestaltung des Strukturwandels von einer Bergbauregion in eine ressourcenschonende, klimafreundliche, zukunftsfähige und lebenswerte Region mit Naherholungscharakter zu gestalten, geht es nicht gut. Die kleine Gemeinde Inden, die am stärksten vom Tagebaubetrieb betroffen ist, besitzt kaum finanziellen Gestaltungsspielraum, um die notwendigen Investitionen in unsere Zukunft für eine positive Einwohnerentwicklung durch die Bereitstellung neuen Wohnraums, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine proaktive Wirtschaftsförderung leisten zu können.

Nicht nur die Wirtschaftsprüfer, sondern auch die Gemeindeprüfungsanstalt haben im Rahmen der überörtlichen Prüfung ein strukturelles Defizit testiert, also dauerhaft nicht ausreichend Finanzmittel, um die der Gemeinde auferlegten Pflichtaufgaben zu erledigen. Dieses strukturelle Defizit hat dazu geführt, dass das im Jahr 2010 vorhandene Eigenkapital der Gemeinde Inden mit dem Jahresabschluss 2023 vollständig aufgezehrt war.

Nicht nur die Gemeinde befindet sich in einer schwierigen Haushaltslage. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat die Zahlen für 2024 veröffentlich. Rechnerisch ergibt sich für NRW im Jahr 2024 eine Verschuldung von durchschnittlich 3.075 € je Einwohner, Inden liegt bei einer Verschuldungsquote von 6.142 € je Einwohner.

Diese Zahlen spiegeln sehr deutlich wider, dass eine hochwertige Erfüllung des Großteils der kommunalen Aufgaben nur durch eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land möglich sein kann.
Es kann in unseren Augen nicht sein, dass Pflichtaufgaben wie z.B. die Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten nicht zu 100 % von Bund und Land getragen werden.

Die Gemeinde Inden lebt vom lokalen Zusammenhalt. Doch wenn die freiwilligen Ausgaben nur 1 % betragen, stellt sich die Frage: Wo kann noch gespart werden?
Nachhaltige Einsparmöglichkeiten sind schlicht nicht machbar.

Auch die eingangs erwähnte wesentliche Zukunftsaufgabe, den Strukturwandel im Rheinischen Revier erfolgreich zu gestalten, kann nicht allein von der Gemeinde Inden und ihren Bürgern getragen werden.

Der Strukturwandel ist ein Landesprojekt. Hierzu zählt z.B. die komplette Übernahme des Eigenanteils bei der Durchführung überregional bedeutsamer Projekte. Ein Eigenanteil von 2,25 % ist für eine derartig überschuldete Gemeinde nicht stemmbar. Auch die Antragstellung sowie die Mittelverwendung in den jeweiligen Projektphasen sollten in Abstimmung mit dem Mittelgeber optimiert werden. Es klingt wie die Quadratur des Kreises, wenn die GPA eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation fordert. obwohl uns die Flächen für eine Entwicklung des Gemeindeareals fehlen. Es stehen immer noch zu ca. 75 % der Flächen des Gemeindeareals unter Bergrecht, welches (noch) nicht entwickelt werden kann.

Die Investition in gutes Personal und der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, Industrie, Forschungseinrichtungen und anderen Partnern halten wir für entscheidend, um dauerhafte Synergien und belastbare Partnerschaften etablieren zu können.

Eine solche Partnerschaft kann in der Weiterentwicklung der Hauptschule liegen. Die Entscheidung über die Zukunft der Hauptschule Inden wurde an den neuen Rat delegiert. Eine Kooperation mit der Europaschule Langerwehe wäre eine Möglichkeit mehr Schülerinnen und Schülern ein größeres Angebot für den Schulwechsel anzubieten. Wenn man die große Anmeldezahl in Langerwehe betrachtet.

Wir freuen uns sehr auf die Fertigstellung des Areals um den Indemann mit Welcome Center, Sport und Hang am Indemann. Dieser Bereich macht den Wandel erlebbar und gibt den Bürgern etwas zurück. Es ist zudem ein Signal der Zuversicht. Eine Stätte zum Verweilen, als Bindeglied zwischen Vergangenheit und Zukunft für die gesamte Familie. Zukünftige Projekte im Strukturwandel müssen im Verbund mit anderen Gemeinden und Projektträgern durchgeführt werden.

Wir begrüßen es sehr, dass es nach intensiven Gesprächen gelungen ist, ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Damit hat die Gemeinde Inden den Grundstein für eine zukunftsorientierte Entwicklung gesetzt
Die Investition in gutes Personal und der Ausbau der Zusammenarbeit mit Kommunen, Industrie, Forschungseinrichtungen und anderen Partnern halten wir für entscheidend, um dauerhafte Synergien und belastbare Partnerschaften etablieren zu können. Wir sehen hier das Land NRW in der Pflicht, die befristete Stelle des Strukturwandelmanagers zu entfristen, da der Strukturwandel mit Ende der Kohleförderung nicht beendet sein wird.

Wir begrüßen die Entwicklung der Indeaue, die die umliegende Landschaft deutlich aufwertet.
Es freut uns ebenso, dass nach dem Hochwasser der neue Sportpark mit Kunstrasenplatz, Tartanbahn und Gerätschaften für Leichtathletik entstanden ist.

Die Sparmaßnahmen bedeuten eine Reduzierung der Verwaltungsstandards bei bestimmten Aufgaben. Aus diesem Grund wird das Engagement der Bürger künftig insbesondere bei der Pflege von Grünflächen und bei Baum-Patenschaften benötigt.

Im Verlauf des zehnjährigen Konsolidierungszeitraums ist geplant, die Hebesätze der Grundsteuer A und B von derzeit 930 auf künftig 2.800 Prozentpunkte anzuheben.

Die Verbindlichkeiten erhöhen sich bis 2034 von 50,008 auf 80,730 Millionen €.
Die finanziellen Belastungen durch die weiter steigenden Umlagen werden zusätzlich die Liquiditätsspielräume der Gemeinde Inden verringern. Hier gilt es, zusammen mit den anderen Kommunen eine faire Rollenverteilung gegenüber dem Kreis durchzusetzen.
Wünschenswert wäre eine Konsolidierung der gemeindlichen Finanzen durch den Zuzug neuer Einwohner. Vor diesem Hintergrund halten wir die geplante Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer A und B im Rahmen des zehnjährigen Konsolidierungszeitraums für fatal, sozial unverträglich und entwicklungshemmend.
Es wäre unverantwortlich und zu kurzfristig gedacht, wenn wir die Haushaltssituation dadurch verbessern wollten, dass die Bürger als Mieter und Eigentümer Hebesätze für die Grundsteuer B zahlen müssen, die uns erneut in die Schlagzeilen bringen werden. Wir werden daher dieser Entwicklung der Hebesätze nicht zustimmen.

Zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen wird eine neue Entgeltordnung verabschiedet werden, so dass für die Benutzung der Turnhallen der Gemeinde Inden ein Entgelt fällig werden wird. Davon ausgenommen sind Kinder unter 16 Jahren. Uns war es wichtig, dass der Sport für Kinder und Jugendliche unentgeltlich stattfinden kann.

Unsere Anträge auf Digitalisierung des Sitzungsdienstes, der Kürzung der Fraktionszuwendungen, sowie der Umstellung auf eine Vollpauschale mussten zurückgezogen werden. Der neue Rat soll sich hiermit beschäftigen.

Der neue Rat wird im September gewählt. Die kommenden Jahre werden herausfordernd. Nur gemeinsam können wir diese finanziellen, strukturellen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Gemeinde Inden bewältigen.

Zusammenfassung, Beschluss:

Das Jahr 2025 weist im Haushaltsplan einen Ertrag von 24.153.438 € und einen Aufwand von 27.820.055 € aus. Die Differenz ist eine Verringerung der allgemeinen Rücklage auf 3.666.617 €. Das Jahresergebnis 2025 beläuft sich auf -4.194.417 €.

Wir können der Hebesatzentwicklung, die auf konstant hohem Niveau bei der Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer A und B, die sich von 930 Prozentpunkten im Jahr 2025 auf 2.800 Punkte im Jahr 2034 entwickeln, nicht zustimmen. Eine solche Progression führt zu einem Steueraufkommen bei der Grundsteuer B auf nachher 1.150 € je Einwohner im Jahre 2034.

Die Transferaufwendungen liegen im Jahr 2025 bei 48,85 % und 13.590.010 € und haben sich von 2024 auf 2025 um 919.943 € erhöht.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt diesem Haushaltsentwurf – mit den bereits beschlossenen Änderungsanträgen – auf Basis der vorangegangenen Entscheidungen im Hauptausschuss nicht zu.

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Gemeinde Inden

Katja Bäcker