Ertüchtigung der Feuerwehrgerätehäuser:

Die Gemeinde Inden ist gemäß § 3 Abs. 3 BHKG verpflichtet, Pläne für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehr aufzustellen, umzusetzen und spätestens alle 5 Jahre fortzuschreiben. Auf Grundlage der vorgelegten Planungsentwürfe ist es erforderlich, festzulegen, wann mit welcher Baumaßnahme je Ortschaft begonnen werden wird. Hier gilt es, die Feuerwehrgerätehäuser mit dem größten Sanierungsbedarf zu priorisieren. Eine gleichzeitige Ertüchtigung aller Feuerwehrgerätehäuser kann aus finanziellen wie personellen Gründen nicht erfolgen.

Da mit der Sanierung des Feuerwehrgerätehaus in Frenz durch den Anbau bereits begonnen worden ist, wird die Sanierung in Frenz in 2026 weiter fortgesetzt und zum Abschluss gebracht. Das Feuerwehrgerätehaus in Lucherberg wird in den Jahren 2026 und 2027 als Neubau errichtet und der Gebäudebereich, der für die Feuerwehreinsatzzentrale vorgesehen ist, in 2026 saniert. Die übrigen Feuerwehrgerätehäuser werden mit dem erforderlichen Investitionsvolumen in den Haushaltsplan aufgenommen.

Die wurde mehrheitlich ohne Mitwirkung der SPD beschlossen.

Einführung einer Bezahlkarte

Der Beschluss, von der Opt-out Regelung Gebrauch zu machen und die Bezahlkarte vorerst nicht einzuführen, ist mehrheitlich beschlossen worden. Das Land NRW hat bestätigt, dass die Einführung der Bezahlkarte einen hohen Aufwand in den Kommunen verursacht. Es sind dazu noch nicht alle Fragen zum Umfang der Bezahlkarte geklärt. Wir möchten abwarten, bis die Software sicher läuft und Erfahrungen im Umgang mit der Bezahlkarte gesammelt worden sind. Eine noch nicht komplett ausgereifte Software schafft mehr Probleme als das sie eine Prozessverbesserung bringt. Daher haben wir dafür gestimmt, die Bezahlkarte vorerst nicht einzuführen.

In Bezug auf die Teilnahme der Gemeinde Inden am Beschleunigungspaket für den Strukturwandel zur Sanierung kommunaler Gebäude für das Rheinische Revier haben wir die Liegenschaften festgelegt, bei denen die Kostenschätzungen für die Förderantragstellung zur energetischen Sanierung erfolgen sollen. Da die Laufzeit der Förderkulisse mit Planung, Umsetzung und Abrechnung bis zum 31.03.2030 erfolgen muss, war es wichtig, die Gebäude festzulegen, bei denen der energetische Bedarf und damit die Einsparung im Energiebedarf besonders hoch ausfallen.

Im Hinblick auf den Personalbedarf und die Laufzeit des Förderprogramms ist festzuhalten, dass lediglich 4 Gebäude in die Antragstellung aufgenommen werden können. Als Gebäude wurden festgelegt: die Goltsteinschule inkl. Turnhalle, die Turnhalle Lucherberg, die Alte Schule Frenz und der Bartze Hof in Lamersdorf. Zu den förderfähigen Maßnahmen zählen investive Maßnahmen wie Anlagentechnik, Anlagen zur Wärmeerzeugung, Heizungsoptimierung etc.. Die Gemeinde Inden erhält eine Förderkulisse von 97,5% und muss lediglich einen Eigenanteil von 2,5% leisten, der durch die Kosteneinsparungen durch die Sanierungsmaßnahme kurzfristig erreicht wäre.

Sondernutzungssatzung Wahlen:

Eine Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung, hier Wahlsichtwerbung, mit der Festlegung der maximalen Anzahl an Wahlplakaten je Stimmbezirk wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und SPD abgelehnt. Vorgeschlagen war, bei der Kommunalwahl maximal 3 Wahlplakate je Stimmbezirk und Partei/Wählervereinigung aufzuhängen. Zusätzlich hätten maximal 3 Wahlplakate je Stimmbezirk und Bürgermeisterkandidat aufgehangen werden dürfen. In unseren Augen haben wir hier eine Chance vertan, die Bürger vor einem übermäßigen Plakatieren vor der Kommunalwahl zu schützen. Mit einer Begrenzung der Plakate je Partei/Wählervereinigung je Wahlbezirk hätten wir eine Grundlage gehabt, gegen ein übermäßiges Plakatieren vorgehen zu können. Es wird Aufgabe des nächsten Rates der Gemeinde Inden sein, sich diesem Thema erneut anzunehmen.

Diverse Anträge wurden in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

Auch wenn wir uns ein Rathaus mit großzügigeren Öffnungszeiten wünschen, mussten wir den Antrag der SPD-Fraktion, die eine Rückkehr zu den Öffnungszeiten des Rathauses wie vor der Pandemie gefordert hatten, aus formalen Gründen ablehnen. Das Thema Personalplanung der Gemeindeverwaltung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters. Für Belange im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters kann der Rat keine Anträge stellen, sondern lediglich Anfragen. Unsere Fraktion hat darum gebeten, die Öffnung des Rathauses mindestens an einem weiteren Tag zu prüfen, die festen Sprechzeiten und Online-Terminvergaben parallel zu erlauben und zu evaluieren sowie den Ausbau eines Eingangsbereichs als Servicebereich für die Bürger voranzubringen.

Unsere Anträge zur Antragsprüfung der Fördermaßnahmen aus dem Programm „Klimaanpassung im Rheinischen Revier“ sowie die Fördermaßnahme „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ sind beide in den zuständigen Ausschuss verwiesen worden. Diese sehr ähnlich klingenden Fördermaßnahmen, beide mit dem Fokus der Schaffung von Klimaresilienz, unterliegen unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Gefördert werden Maßnahmen, die dem Boden- und Flächenschutz, dem Erhalt der Lebensqualität, dem Schutz von Gewässern, Stärkung des Wasserrückhalts, Pflanzungen von standortgerechten klimaresilienten Baum- und Straucharten etc. dienen. Einige Maßnahmen lassen sich in Abstimmung mit den Schulen und Kindergärten umsetzen.

Zurückgezogen haben wir unseren Antrag zur Digitalisierung des Sitzungsdienstes mit Online-Teilnahmen an Sitzungen und der Umstellung der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder. Wir sehen hier ein deutliches Einsparpotenzial bei der kompletten Umstellung der Sitzungsunterlagen und des Sitzungsdienstes in ein digitales Format. Die Freigabe, auch Online-Teilnahmen zuzulassen, ermöglicht es auch Berufstätigen und Eltern von jungen Kindern, an Sitzungen teilnehmen zu können. Auch wenn wir diese Maßnahmen für zeitgemäß, effizient und kosteneinsparend halten, ist es verantwortlich, diese Überlegungen vom neuen Rat der Gemeinde Inden weiterverfolgen zu lassen. Diesem Thema würden wir uns mit im neuen Gemeinderat annehmen.